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Noch vor der Sommerpause will die bayrische Landesregierung die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken. Der Gesetzesentwurf zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz beinhaltet u.a.:

• Auch Versammlungen in Räumen (Hallen, Kneipen etc.) werden überwacht. Die Polizei soll dort auch verdeckt auftreten und filmen dürfen.
• Versammlungsleiter und Ordner werden zu Hilfspolizisten gemacht und können von Behörden und Polizei als „unzuverlässig oder ungeeignet“ abgelehnt werden.
• Bei Gesetzesverstößen sind zukünftig bis zu 3000 Euro Geldstrafe oder 2 Jahre Freiheitsstrafe für den Versammlungsleiter möglich.
• Die Polizei darf ohne Einschränkung alle Teilnehmer filmen und muss die “Übersichtsaufnahmen” nie wieder löschen.

Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie eines unserer wichtigsten Grundrechte ausgehöhlt werden soll!

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung -

gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz


Aufruf zur Großdemonstration am 31.05.2008


Start 14:00 Uhr

Geschwister-Scholl-Platz (vor der Ludwigs-Maximilians-Universität, U3/U6) in München.

Schützen wir unsere Versammlungsfreiheit, indem wir sie nutzen!

Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist ein bayernweiter Zusammenschluss aus Bürgern, Aktivisten und Organisationen, der für die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit eintritt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsgesetzes zu verhindern.
Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen.

Bündnisarbeit: Übersicht über die Organisationen, welche den AK Versammlungsfreiheit bereits unterstützen.

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